Podiumsdiskussionen sind ein Veranstaltungsformat, das regelmäßig stattfindet, egal ob zu Hochschulwahlen, anderen Wahlen oder auch spezifischen Themen und Anlässen. Als öffentlichkeitswirksames und potentiell politisch heikles Format muss dabei einiges beachtet werden.


Regelungen

Als Teil der Uni muss sich der AStA an das staatliche Neutralitätsgebot halten. Dies ist verwaltungsrechtlich komplex. An dieser Stelle soll einerseits an ein Schreiben des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verwiesen werden, sowie auf einen langen Artikel bezüglich der Einladung rechter Parteien zu Hochschulveranstaltungen. Hier sollte im Zweifel Rücksprache mit erfahrenen Mitgliedern des AStA, landes- oder bundesweiten Vernetzungsgruppen oder der Rechtsabteilung der Uni gehalten werden

Alle Fragen bei Podiumsveranstaltungen sollen einen hochschulpolitischen Bezug aufweisen. Dies ist nach Rechtsprechung des BVerwG nicht strikt auf Ereignisse an der Universität zu beschränken (etwa Wissenschaftspolitik), sondern kann auch weitere Themen wie z.B. Wohnraum oder Sozialpolitik mittels Brückenschlag betreffen, sofern der Bezug zu Studierenden argumentiert werden kann.

Vorbereitung



Durchführung




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